Urteil des Landgericht Limburg vom 12.3.2012, 2 O 384/10
Das Landgericht Limburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob türkische Ehefrauen ihre zur Hochzeit von den Schwiegereltern erhaltenen Goldgeschenke nach der Hochzeit zurückgeben müssen.
Das Landgericht kommt zu der Auffassung, dass es sich um keinen „groben Undank“ gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann handelt, selbst, wenn die Trennung nach kurzer Zeit erfolgt und keine Verletzung der ehelichen Treuepflichten feststehen.
Das Landgericht betonte, dass für die rechtliche Entscheidung es keine Beachtung findet, ob die Trennung für den Schwiegervater ein Verlust der Ehre bedeutet oder in dem Kulturkreis von der Unauflöslichkeit der Ehe ausgegangen wird.
Prinzipiell gilt in der Rechtsprechung, dass Schenkungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden können. Das gilt laut dem Landgericht jedoch nicht für Goldgeschenke, da diese eine „Brautgabe“ darstellen und somit der Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe dienen, so die islamischen Rechtsgrundsätze.
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Verfasst am 25. November 2012 | Kategorie/n: Urteile
Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19.3.2012, 13 UF 155/11
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob alleine die Tatsache, dass die Ehefrau aus einer sogenannten „intakten“ Ehe ausgebrochen ist bereits dazu führt, dass sie ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt hat. Das Oberlandesgericht kommt in seinem Beschluss zu der Auffassung, dass diese Tatsache nicht bereits für den Tatbestand einer Verwirkung ausreichend ist.
Auch hatte das Oberlandesgericht zu entscheiden, ab wann eine Verfestigung einer Lebenspartnerschaft bestehen kann und kommt zu der Auffassung, dass dies in Abhängigkeit von den Umständen bereits nach Ablauf des Trennungsjahres sein kann.
In der Regel wird erst bei 2 Jahren von einer Verfestigung ausgegangen. Im Einzelfall beim Vorliegen besonderer Umstände (z.B. intensives Treffen vor der Trennung) kann jedoch eine Reduzierung auf 1 Jahr vorgenommen werden.
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Verfasst am 25. November 2012 | Kategorie/n: Urteile
Beschluss des Amtsgericht Sinsheim vom 15.3.2012, 21 F 105/11
Der Versorgungsausgleich aus Anrechten soll bei Geringfügigkeit vom Familiengericht nicht durchgeführt werden.
Das gilt auch laut Amtsgericht Sinsheim vom 15.3.2012, 21 F 105/11 für Anrechte aus der gesetzlichen Rente. Es gäbe laut dem Amtsgericht auch keinerlei Gründe, dies nicht auf gesetzliche Rentenansprüche anzuwenden, so auch der Wortlaut des §18 VersAusglG, die Gesetzessystematik sowie des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers .
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Verfasst am 25. November 2012 | Kategorie/n: Urteile
Urteil des OLG Köln vom 8.6.2010, 25 UF 232/09
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage des Selbstbehaltes eines Rentners hinsichtlich der Unterhaltszahlungen nach Kapitel 3 SGB XII gegenüber seinem volljährigen Sohn zu befassen.
Nach der Auffassung des Gerichtes beträgt dieser 1.400 EUR und entspricht somit des Betrag, der auch im Rahmen des Elternunterhalts Anwendung findet.
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Verfasst am 25. November 2012 | Kategorie/n: Urteile
